5 Aerosolpackungsverordnung 2009

Inverkehrbringen

No longer in force

§ 5. Aerosolpackungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung mit dem EG-Zeichen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 versehen sind,

2.

sie mit den gemäß § 7 erforderlichen Aufschriften in deutscher Sprache und Symbolen versehen sind und

3.

eine Gefährdung im Sinne des § 3 von der Behörde gemäß § 8 nicht festgestellt worden ist.