§ 1. Wenn sich nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zufolge des Rechts der Europäischen Union die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöht, hat die Bundeswahlbehörde, sofern sich aus dem Recht der Europäischen Union nichts anderes ergibt, die zu vergebenden Mandate auf der Grundlage der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 gemäß § 77 Abs. 3 bis 9 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 unter Zugrundelegung der veränderten Mandatszahl zu ermitteln. Die §§ 78 Abs. 1 bis 5, 80 und 81 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 sind anzuwenden.
1 Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlament…
No longer in force
- num:at=BGBl. I Nr. 11/2009
- 7 Apr 2009 – 1 Jul 2014earlier wording