Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
4 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
Geltungsdauer, Kündigung
No longer in force
Changed on 12 Jul 2017
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
- 12 Jul 2017 – 1 Jan 2024earlier wording
- 3 Apr 2015 – 12 Jul 2017earlier wording
- 1 Jan 2009 – 3 Apr 2015earlier wording