Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1.1.2009 in Kraft.
3 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
Inkrafttreten
No longer in force
- 1 Jan 2009 – 1 Jan 2024earlier wording