15 ÖSTA - Flexibilisierungsverordnung 2009

Übergangs- und Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 15. Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 BHG und § 9 anzuwenden.

(2)

Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, ist er gemäß § 17b Abs. 1 BHG zu bedecken.