§ 7. Die Gebarung des Budgetprovisoriums gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG ist bei den Ausgaben und Einnahmen des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2009, jene des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2009 bei den Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 zu berücksichtigen.
7 Gesetzliches Budgetprovisorium 2009
No longer in force
- 1 Jan 2009 – 1 Jul 2009earlier wording