§ 9. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.
9 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit
No longer in force
- 1 Jan 2009 – 23 Jun 2011earlier wording