16 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit

Übergangs- und Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 16. Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und § 10 anzuwenden.

(2)

Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes vom Bundesminister für Finanzen zu bedecken.