12 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit

Controlling-Beirat

No longer in force
(1)

§ 12. Beim Bundesminister für Finanzen wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2011 ein Controlling-Beirat eingerichtet.

(2)

Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:

1.

zwei Vertreter des Bundesministers für Finanzen, wobei einer zum Vorsitzenden zu bestellen ist, sowie

2.

ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.

(3)

Für den Zeitraum gemäß Abs. 1 ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.