3 AbfallbilanzV

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2009cited 2×
(1)

§ 3. Diese Verordnung gilt für gemäß § 17 AWG 2002 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler.

(2)

Nicht dieser Verordnung unterliegen:

1.

Rücknehmer im Sinne der §§ 24 Abs. 2 Z 2 und 25 Abs. 2 Z 2 AWG 2002 für jene Abfälle, für deren Rücknahme sie keiner Anzeigepflicht oder Erlaubnispflicht unterliegen.

2.

Abfallsammler und -behandler hinsichtlich jener Abfälle, deren Abholung oder Entgegennahme durch Dritte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hausverwalter, Gebäudemanager oder Hausverwaltungs- oder Gebäudemanagementunternehmen ausschließlich rechtlich veranlassen (§ 2 Abs. 6 Z 3 lit. c AWG 2002).

  • VwGH 28.03.2022, Ro 2019/04/0226Decision

    … von den Aufzeichnungspflichten nach § 17 AWG 2002 und von dem Anwendungsbereich der Abfallbilanzverordnung (§ 3 Abs. 2 AbfallbilanzV) ausgenommen. Nach den bestandfesten Ausschreibungsunterlagen gebe die zweitmitbeteiligte Partei …

    28 Mar 2022 · JWT_2019040226_20220328J00

  • VwGH 27.05.2026, Ra 2025/07/0214Decision

    … Nach § 3 Abs. 1 AbfallbilanzV gilt diese „für gemäß § 17 AWG 2002 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler“. Auch sieht § 3 Abs. 2 AbfallbilanzV nur Ausnahmen vom Geltungsbereich vor, deren Einschlägigkeit die …

    27 May 2026 · JWT_2025070214_20260527L00