22 BHV 2009

Organisation der Kassen

No longer in force
(1)

§ 22. Auf Grund des § 8 Abs. 5 BHG werden im Folgenden nähere Bestimmungen zur Organisation der Kassen erlassen.

(2)

Die Kasse ist unmittelbar dem Leiter des anweisungsermächtigten Organs zu unterstellen. Für die Leitung der Kasse ist ein eigener Kassenleiter zu bestellen. Bei Kassen mit weniger als drei Kassenbediensteten darf mit Zustimmung des haushaltsleitenden Organs die Kassenleitung vom Leiter des anweisungsermächtigten Organs wahrgenommen werden.

(3)

Aufgaben der Prüfung und Verrechnung (Rechnungsführer) sowie des Zahlungsverkehrs (Kassier) dürfen nicht vom selben Bediensteten wahrgenommen werden – es gelten die Unbefangenheits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen der Buchhaltung (§§ 20 und 21) sinngemäß. Der Personalstand einer Kasse muss zumindest gewährleisten, dass die Prüf- und Verrechnungstätigkeit einerseits und die Durchführung des Zahlungsverkehrs andererseits organisatorisch getrennt wahrgenommen werden. Bei Kassen mit einem jährlichen Gebarungsumfang von weniger als 50 000 € können mit Zustimmung des zuständigen haushaltsleitenden Organs Ausnahmebestimmungen erlassen werden.

(4)

In der Geschäfts- und Personaleinteilung, die vom anweisenden Organ, mit dem das anweisungsermächtigte Organ in einem Abrechnungsverhältnis steht, schriftlich zu erlassen ist, sind die Aufgaben des Kassenleiters, des Rechnungsführers bzw. der Prüf- und Verrechnungsstelle und des Kassiers bzw. der Zahlungsstelle festzulegen. Darin sind insbesondere folgende Zuständigkeitsregelungen zu treffen:

1.

Führung der Verrechnungsaufschreibungen,

2.

Prüfungen im Gebarungsvollzug,

3.

Aufforderung zur Berichtigung von Anordnungen und Meldung im Beharrungsfall,

4.

Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Schulden,

5.

Durchführung des Barzahlungsverkehrs,

6.

Ausfertigung der Einzelaufträge an die Kreditinstitute,

7.

Zeichnungsberechtigung für die bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten,

8.

Befugnis zur Aus- und Unterfertigung von Ersatzanordnungen,

9.

Befugnis zur Prüfung von Aufträgen an Kreditinstitute,

10.

Erstellen der Kassenabrechnung,

11.

Führung des Schlüsselverzeichnisses,

12.

Schlüsselverwahrung für Kassenbehälter,

13.

Verwahrung von Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen

14.

Verwahrung von Unterschriftsproben und anderen Berechtigungsmerkmalen,

15.

Führung der Endablage,

16.

Vertretungsregelungen.