1 BHV 2009

Gegenstand und Geltungsbereich

No longer in force
(1)

§ 1. Die Verordnung regelt die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes für Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind (Organe der Haushaltsführung). Sie enthält

1.

allgemeine Bestimmungen im 1. Teil,

2.

nähere Bestimmungen

a)

zur Organisation und zu den Aufgaben der Haushaltsführung im 2. Teil,

b)

zur Anordnung im Gebarungsvollzug im 3. Teil,

c)

zum Zahlungsverkehr im 4. Teil,

d)

zur Verrechnung im 5. Teil und

e)

zur Innenprüfung im 6. Teil sowie

3.

Übergangs- und Schlussbestimmungen im 7. Teil.

(2)

Diese Verordnung ist auch anzuwenden, wenn von den Organen der Haushaltsführung Aufgaben des Haushalts- und Rechnungswesens für andere Rechtsträger besorgt werden.

(3)

Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, oder auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4)

Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

(5)

Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die in einem aufrechten Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund oder zur Buchhaltungsagentur des Bundes stehen. Die dienstrechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als öffentlich-rechtliches, privatrechtliches oder freies Dienst- oder Ausbildungsverhältnis ist dabei unerheblich.