1 UVS-AufwErsV

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§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

Ersatz des Schriftsatzaufwandes des

Beschwerdeführers als obsiegende Partei … 737,60 Euro

2.

Ersatz des Verhandlungsaufwandes des

Beschwerdeführers als obsiegende Partei … 922,00 Euro

3.

Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde

als obsiegende Partei … 57,40 Euro

4.

Ersatz des Schriftsatzaufwandes der belangten

Behörde als obsiegende Partei … 368,80 Euro

5.

Ersatz des Verhandlungsaufwandes der belangten

Behörde als obsiegende Partei … 461,00 Euro

6.

Ersatz des Aufwandes, der für den Beschwerdeführer

mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die

Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1

Z 1 AVG bewilligt wird … 1106,40 Euro

7.

Ersatz des Aufwandes, der für die belangte Behörde

mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die

Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1

Z 1 AVG bewilligt wird … 553,20 Euro

  • VwGH 21.01.2015, Ro 2014/04/0063Decision

    … Die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Kostenersatz wurden gemäß § 79a AVG iVm § 1 UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 als unbegründet abgewiesen.

    21 Jan 2015 · JWT_2014040063_20150121J00

  • VwGH 17.10.2013, 2011/21/0140Decision

    Der Bund hat dem Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG sowie § 1 Z 1 UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 Aufwendungen des Administrativverfahrens in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu …

    17 Oct 2013 · JWT_2011210140_20131017X00

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0260Decision

    … hat dem Bund (Bundespolizeidirektion Wien) gemäß § 83 Absatz 2 FPG in Verbindung mit § 79a Absatz 3 AVG und § 1 der UVS-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II 2008/456, Aufwendungen (Schriftsatz- und Vorlageaufwand) in der Höhe von …

    19 Mar 2013 · JWT_2011210260_20130319X00

  • VwGH 20.03.2012, 2011/21/0016Decision

    … 4 FPG nicht vorlägen. Gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z. 3 und 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 verhielt sie den Beschwerdeführer zum Kostenersatz.

    20 Mar 2012 · JWT_2011210016_20120320X00