14 MMP-IntervV 2008

Strafbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 14. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 MOG 2007 begeht, wer

1.

entgegen Anhang II Abschnitt III Nummer 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 unrichtige Warenbestände meldet oder Warenveränderungen nicht meldet oder

2.

die gemäß Anhang II Abschnitt III Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 geforderte Jahresinventarmeldung mit einer Verspätung von mehr als zehn Tagen gegenüber dem im Lagervertrag vorgesehenen Endtermin meldet.

(2)

Unbeschadet der Ahndung als Verwaltungsübertretung gemäß § 30 MOG 2007 hat der Lagerhalter bzw. die Lagerhalterin den infolge einer unrichtigen Meldung von Warenbeständen erlangten Vorteil der AMA zurückzuzahlen. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres ist der jeweils erlangte Vorteil im zweifachen Ausmaß zurückzuzahlen.

(3)

Werden sonstige im Lagervertrag vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten, kann die AMA einen nach Schwere des Verstoßes gestaffelten Abzug von Lagergeld, höchstens aber im Ausmaß von 50 vH des insgesamt zu gewährenden Lagergelds, vornehmen.

(4)

Wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die im Zusammenhang mit der Intervention bestehenden Vorschriften und Pflichten verstoßen wird und der festgestellte Verstoß geeignet ist, die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Lagerhalters bzw. der Lagerhalterin in Zweifel zu ziehen, hat die AMA den Vertrag mit dem Lagerhalter bzw. der Lagerhalterin zu kündigen. Die auf Grund der Kündigung entstehenden Umlagerungskosten für die Interventionsware hat der Lagerhalter bzw. die Lagerhalterin zu tragen.

  • celex=32006R0884