9 FinStaG

Vollziehung

In forcesince 7 Nov 2015cited 2×

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Befreiung von Gebühren nach dem GGG 1984 sowie hinsichtlich § 2 Abs. 2 betreffend der Durchführung des gerichtlichen Neufestsetzungsverfahrens der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der Erlassung einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich § 2a der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz gemeinsam, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … §2a Abs6 Z3 FinStaG in seiner Gesamtheit aufzuheben. (c) in eventu §2a in seiner Gesamtheit und in §9 FinStaG die Wortfolge 'hinsichtlich §2a der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz gemeinsam,'" (im Original …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VfGH 16.06.2016, G65/2016Decision

    … bestreitet die Bundesregierung das Vorliegen eines untrennbaren Zusammenhanges zwischen der angefochtenen Wortfolge im §9 FinStaG und §2a FinStaG. In der Sache nimmt die Bundesregierung auf Grund des "offenkundigen Nichtvorliegens" der …

    16 Jun 2016 · JFT_20160616_16G00065_00