5 FinStaG

Gebühren und Abgaben

In forcesince 7 Nov 2015cited 5×
(1)

§ 5. Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den im Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, geregelten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(2)

Der Bund und die Gesellschaft nach § 3 Abs. 5 sind überdies von der Entrichtung der im GGG geregelten Gebühren in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten befreit, die Angelegenheiten des Vollzugs dieses Bundesgesetzes zum Gegenstand haben.

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2016/16/0017Decision

    … im Zuge einer Notverstaatlichung abgeschlossenen Aktienkaufvertrages und machte dabei die Gebührenbefreiung nach § 5 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz - …

    26 Apr 2018 · JWT_2016160017_20180426J00

  • VwGH 19.05.2015, 2012/16/0046Decision

    Für die wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO sei im Beschwerdefall kein Platz, weil § 5 iVm § 2 FinStaG eine rechtliche Betrachtungsweise erfordere. Die in § 9 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur …

    19 May 2015 · JWT_2012160046_20150519X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/16/0017Decision

    Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde mit Wirksamkeit vom 3. März 2011 für die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren das Unwirksamwerden des § 5 FinStaG in der Stammfassung angeordnet.

    26 Apr 2018 · JWR_2016160017_20180426J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/16/0017Decision

    Selbst wenn § 5 FinStaG dem § 5 BAWAG P.S.K. Sicherungsgesetz ähnlich sein sollte, steht der Annahme einer durch Analogie schließbaren planwidrigen Lücke die dem Art. VI Z 28 GGG immanente Absicht und Teleologie, durch eine taxative …

    26 Apr 2018 · JWR_2016160017_20180426J02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/16/0046Decision

    … 1 Z 1 bis Z 6 aufgezählten Rekapitalisierungsmaßnahmen zu Gunsten der in § 1 Z 1 genannten Kreditinstitute. § 5 FinStaG befreit die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen …

    19 May 2015 · JWR_2012160046_20150519X02