5 DVO 2008

Zuordnung von Abfällen zu Deponieklassen und -unterklassen

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(1)

§ 5. In der Bodenaushubdeponie ist ausschließlich die Ablagerung von nicht kontaminiertem Bodenaushubmaterial und nicht kontaminierten Bodenbestandteilen, welche jeweils den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Bodenaushubdeponie – gegebenenfalls nach Maßgabe des § 8 – entsprechen, zulässig.

(2)

In der Inertabfalldeponie ist ausschließlich die Ablagerung von

1.

Inertabfällen, die den Anforderungen des Anhangs 1 Tabellen 3 und 4 entsprechen,

2.

nicht kontaminiertem Bodenaushubmaterial und nicht kontaminierten Bodenbestandteilen, welche jeweils den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Inertabfalldeponie entsprechen,

3.

Abfällen gemäß Anhang 2 Punkt 1 und

4.

Gleisschotter, der den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Inertabfalldeponie entspricht,

–

gegebenenfalls nach Maßgabe des § 8 – zulässig. Die Ablagerung von Asbestabfällen und verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten Abfällen ist nicht zulässig.

(3)

In der Baurestmassendeponie ist ausschließlich die Ablagerung von

1.

nicht gefährlichen Abfällen, die den Anforderungen des Anhangs 1 Tabellen 5 und 6 entsprechen,

2.

Abfällen gemäß Anhang 2,

3.

Aushubmaterial, das den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Baurestmassendeponie entspricht,

4.

Gleisschotter, der den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Baurestmassendeponie entspricht,

5.

Asbestabfällen nach Maßgabe des § 10,

6.

LD-Schlacke und Elektroofenschlacke, jeweils direkt aus der Produktion, schlackenhaltigem Ausbauasphalt und schlackenhaltigem technischen Schüttmaterial nach Maßgabe des § 10b und

7.

künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften nach Maßgabe des § 10c

–

gegebenenfalls nach Maßgabe des § 8 – zulässig.

(4)

In der Reststoffdeponie ist ausschließlich die Ablagerung von

1.

nicht gefährlichen Abfällen, die den Anforderungen des Anhangs 1 Tabellen 7 und 8 entsprechen,

2.

Abfällen gemäß Anhang 2 Punkt 1,

3.

Aushubmaterial, das den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Reststoffdeponie entspricht,

4.

Gleisschotter gemäß § 13 Abs. 1 Z 4,

5.

Asbestabfällen nach Maßgabe des § 10,

6.

Rückständen aus thermischen Prozessen nach Maßgabe des § 9,

7.

teerhaltigem Straßenaufbruch nach Maßgabe des § 10a,

8.

LD-Schlacke und Elektroofenschlacke, jeweils direkt aus der Produktion, und schlackenhaltigem technischen Schüttmaterial nach Maßgabe des § 10b und

9.

künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften nach Maßgabe des § 10c

–

gegebenenfalls nach Maßgabe des § 8 – zulässig.

(5)

In der Massenabfalldeponie ist ausschließlich die Ablagerung von

1.

nicht gefährlichen Abfällen, die den Anforderungen des Anhangs 1 Tabellen 9 und 10 entsprechen,

2.

Abfällen gemäß Anhang 2,

3.

Aushubmaterial, das den Anforderungen des Anhangs 4 für die Ablagerung auf einer Massenabfalldeponie entspricht,

4.

Gleisschotter gemäß § 13 Abs. 1 Z 4,

5.

Asbestabfällen nach Maßgabe des § 10,

6.

schlackenhaltigem Ausbauasphalt nach Maßgabe des § 10b und

7.

künstliche Mineralwolleabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften nach Maßgabe des § 10c

–

gegebenenfalls nach Maßgabe des § 8 – zulässig. Die Ablagerung von Rückständen aus thermischen Prozessen, ausgenommen Aschen von Anlagen, in denen ausschließlich Biomasse verbrannt wird, ist nicht zulässig.

(6)

Eine Untertagedeponie kann nach Maßgabe des Anhangs 6 als Inertabfalldeponie, als Deponie für nicht gefährliche Abfälle oder als Deponie für gefährliche Abfälle betrieben werden. In einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle ist ausschließlich die Ablagerung von gefährlichen Abfällen zulässig.

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200278Law

    … der Deponie für den auszustufenden Abfall bereits die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung, ausgenommen des § 5 Z 7 der Deponieverordnung, einhält. (3) Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen, in denen zum Zeitpunkt des …

  • VwGH 24.10.2022, Ra 2022/05/0156Decision

    … 6 Deponierichtlinie, Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG, § 5 Abs. 3 Z 5 und § 10 DVO 2008) hin. Dass Asbest nach dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung in der …

    24 Oct 2022 · JWT_2022050156_20221024L00

  • VwGH 26.04.2018, Ra 2017/16/0143Decision

    … aus, durch die Festlegung einer starren Grenze ohne Berücksichtigung der Messtoleranz habe der Verordnungsgeber mit § 5 Z 7 lit. f der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996 keine unsachliche Regelung getroffen.

    26 Apr 2018 · JWT_2017160143_20180426L00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025Decision

    … 6 Deponierichtlinie, Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG, § 5 Abs. 3 Z 5 und § 10 DVO 2008) hin. Dass Asbest nach dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung in der …

    29 Aug 2024 · JWT_2022070025_20240829L00

  • VwGH 11.12.2019, Ro 2018/05/0018Decision

    … Materialien gemäß § 5 Abs. 1 Deponieverordnung 2008 abgelagert würden, handle und im Hinblick darauf, dass das Gesamtvolumen < 100.000 m3 betrage, das vereinfachte Verfahren (§ 37 Abs. 3 Z 1 iVm § 50 AWG 2002) anwendbar sei.

    11 Dec 2019 · JWT_2018050018_20191211J00

  • VwGH 21.08.2023, Ra 2022/07/0166Decision

    … und beurteilt werden müsse, wie er abgelagert werden solle, und sich der Ausschluss der Ablagerbarkeit nach § 5 Abs. 5 letzter Satz der DVO 2008 nur auf Abfall, der unmittelbar vor der Ablagerung als Rückstand eines thermischen …

    21 Aug 2023 · JWT_2022070166_20230821L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/13/0083Decision

    … wird geltend gemacht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu folgender Frage: Erlaubte § 5 Z 7 lit. f Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bei der Ermittlung des "Brennwertkriteriums" (6000 kJ/kg), das für das …

    26 Feb 2020 · JWT_2019130083_20200226L00

  • VwGH 26.02.2015, 2012/07/0110Decision

    … die zur geordneten Behandlung oder Verbringung der im Land anfallenden Abfälle, mit Ausnahme jener Abfälle, die nach § 5 Z. 7 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 49/2004, abgelagert …

    26 Feb 2015 · JWT_2012070110_20150226X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/05/0156Decision

    Asbest ist nach der klaren Rechtslage (auch nach § 5 Abs. 3 Z 5 und § 10 DVO 2008 sowie Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG) nicht als nicht gefährlicher Abfall anzusehen, sondern es …

    1 May 2022 · JWR_2022050156_20221024L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0025Decision

    Asbest ist nach der klaren Rechtslage (auch nach § 5 Abs. 3 Z 5 und § 10 DVO 2008 sowie Punkt 2.3.3. des Anhanges der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002, 2003/33/EG) nicht als nicht gefährlicher Abfall anzusehen, sondern es …

    29 Aug 2024 · JWR_2022070025_20240829L01