, Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht

No longer in force

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht

Auf Grund der §§ 52 Abs. 1 und 96 Abs. 5 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2007, wird verordnet: