§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 BHG zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 17a Abs. 3 BHG ermächtigt.
5 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtscha…
Besondere Ermächtigungen und Regelungen während des Projektzeitraumes
No longer in force
- 1 Jan 2011 – 1 Jan 2014earlier wording