5 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtscha…

Besondere Ermächtigungen und Regelungen während des Projektzeitraumes

No longer in force

§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 BHG zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 17a Abs. 3 BHG ermächtigt.