15 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organis…

Übergangs- und Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 15. Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind §§ 10 und 17b Abs. 2 BHG anzuwenden.

(2)

Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 BHG vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu bedecken.