1 Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organis…

Anwendungsbereich

No longer in force

§ 1. Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 BHG bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b BHG und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird die Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) bestimmt.