2 Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rank…

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
(1)

§ 2. Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der zuständigen Gemeinde liegen.

(2)

Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist.

  • VwGH 08.09.2009, 2009/17/0119Decision

    "Gemäß § 3 (Kriegsopferabgabegesetz) bemisst sich die Abgabe nach dem Eintrittsgeld. Als solches gelten alle in § 2 Abs. 1 leg. cit. bezeichneten Leistungen der Veranstaltungsbesucher abzüglich in ihnen etwa enthaltener öffentlicher …

    8 Sep 2009 · JWT_2009170119_20090908X00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2018/05/0034Decision

    … etwa VwGH 31.3.2016, 2013/07/0284, mwN) kommt es bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 leg. cit. weder auf die eigene Entledigungsabsicht noch auf die Absicht in Bezug auf eine in Aussicht …

    24 Apr 2018 · JWT_2018050034_20180424L00

  • VwGH 24.09.2026, Ra 2025/13/0119Decision

    … Nach § 2 Abs. 4 leg. cit. ist eine Versorgungsleitung jener Teil der Gemeindewasserversorgungsanlage, der der Zuleitung des Wassers zu den Anschlussleitungen dient. Anschlussleitung ist nach § 2 Abs. 5 leg. cit. die Wasserleitung …

    24 Sep 2026 · JWT_2025130119_20260924L00