1 Mitwirkungs-V Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn, Feldkirch, Marktgemeinden Lustenau, Rank…

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×

§ 1. Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Stadtgemeinden Bludenz, Dornbirn und Feldkirch, der Marktgemeinden Lustenau und Rankweil sowie der Gemeinde Zwischenwasser als Organe des Finanzamtes Österreich tätig.

  • VfGH 11.12.2018, V19/2018Decision

    … Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht eine Geldstrafe in der Höhe von € 150,– auferlegt, weil sie gegen §1 Abs3 litf der Feldkircher Bettelverbots-VO verstoßen habe, indem sie am 21. Februar 2017 in der Bahnhofstraße in …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18V00019_00

  • VfGH Rechtssatz, V19/2018Decision

    … mit einer Meterangabe versehenen Begriffe "Nahbereich", "Eingangsbereich" und "Bereich" in den lita, c, e, f und i des §1 Abs3 der Feldkircher Bettelverbots-VO zu unbestimmt seien, konnte im Verordnungsprüfungsverfahren zerstreut werden. …

    11 Dec 2018 · JFR_20181211_18V00019_01