53 WAG 2007

Organisatorische Vorschriften über die Durchführungspolitik

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(1)

§ 53. Ein Rechtsträger hat seine Kunden über seine Durchführungspolitik in geeigneter Form zu informieren. Der Rechtsträger hat die vorherige Zustimmung seiner Kunden zu seiner Durchführungspolitik einzuholen und hat seinen Kunden wesentliche Änderungen seiner Vorkehrungen und seiner Durchführungspolitik mitzuteilen.

(2)

Ein Rechtsträger hat die Effizienz und Wirksamkeit seiner Vorkehrungen und seiner Durchführungspolitik zu überwachen, um Mängel festzustellen und gegebenenfalls zu beheben. Hinsichtlich des § 52 Abs. 1 Z 1 hat der Rechtsträger insbesondere regelmäßig zu prüfen, ob die in der Durchführungspolitik genannten Ausführungsplätze gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis für die Kunden erbringen oder ob die Vorkehrungen oder die Durchführungspolitik geändert werden müssen. Hinsichtlich des § 52 Abs. 1 Z 2 und 3 hat der Rechtsträger insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in der Durchführungspolitik genannten Einrichtungen regelmäßig zu prüfen und bei Bedarf etwaige Mängel zu beheben.

(3)

Zusätzlich hat ein Rechtsträger seine Vorkehrungen und seine Durchführungspolitik einmal jährlich zu überprüfen. Eine derartige Überprüfung ist auch immer dann vorzunehmen, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit des Rechtsträgers beeinträchtigt, im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 bei der Ausführung seiner Kundenaufträge an den in der Durchführungspolitik genannten Plätzen weiterhin gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis zu erzielen oder im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 2 und 3 für seine Kunden auch weiterhin gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

  • VwGH 21.11.2014, Ro 2014/02/0054Decision

    … Zudem bestimmt § 53 Abs. 2 letzter Satz WAG 2007, dass hinsichtlich des § 52 Abs. 1 Z 2 und 3 WAG 2007 der Rechtsträger insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in der Durchführungspolitik genannten Einrichtungen …

    21 Nov 2014 · JWT_2014020054_20141121L00

  • OGH 30.08.2017, 1Ob113/17zDecision

    … Die Beklagte wendet ein, dass sie nach § 53 WAG 2007 verpflichtet sei, dem Kunden ihre Durchführungspolitik mitzuteilen und seine Zustimmung einzuholen, weshalb sie dem Kunden diese Durchführungsgrundsätze im Rahmen eines …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00113_17Z0000_000

  • VwGH 30.01.2015, Ra 2014/02/0116Decision

    … ist das Verwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, zumal § 53 Abs. 3 Z 2 WAG keine Differenzierungen oder Ausnahmen im Hinblick auf die jeweilige Geschäftspraxis zulässt, sondern davon …

    30 Jan 2015 · JWT_2014020116_20150130L00

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0431Decision

    … Der Kunde ist vielmehr gemäß § 53 Abs 1 WAG 2007 vom Rechtsträger "über seine Durchführungspolitik in geeigneter Form zu informieren". Der Rechtsträger hat die vorherige Zustimmung der Kunden zu seiner Durchführungspolitik …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170431_20160727X00

  • VwGH 22.01.2009, AW 2009/17/0002Decision

    … des § 53 Abs. 1 WAG 2007 Rechnung.

    22 Jan 2009 · JWT_2009170002_20090122A00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0431Decision

    … Der Kunde ist vielmehr gemäß § 53 Abs 1 WAG 2007 vom Rechtsträger "über seine Durchführungspolitik in geeigneter Form zu informieren". Der Rechtsträger hat die vorherige Zustimmung der Kunden zu seiner Durchführungspolitik …

    27 Jul 2016 · JWR_2013170431_20160727X02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/02/0054Decision

    … Zudem bestimmt § 53 Abs. 2 letzter Satz WAG 2007, dass hinsichtlich des § 52 Abs. 1 Z 2 und 3 WAG 2007 der Rechtsträger insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in der Durchführungspolitik genannten Einrichtungen …

    21 Nov 2014 · JWR_2014020054_20141121L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/02/0116Decision

    § 53 Abs. 3 Z 2 WAG 2007 lässt keine Differenzierungen oder Ausnahmen im Hinblick auf die jeweilige Geschäftspraxis zu, sondern schreibt davon unabhängig in der Durchführungspolitik das Anführen der dort näher genannten …

    1 Feb 2014 · JWR_2014020116_20150130L04