52 WAG 2007

Bestmögliche Durchführung

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 52. Ein Rechtsträger, der

1.

Aufträge für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten für seine Kunden ausführt oder die Aufträge bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Z 2 oder 3 selbst ausführt,

2.

bei der Erbringung von Portfolioverwaltungsdienstleistungen andere Einrichtungen mit der Ausführung von Aufträgen beauftragt, denen Anlageentscheidungen des Rechtsträgers zugrunde liegen, für den Kunden mit Finanzinstrumenten zu handeln, oder

3.

bei der Annahme und Übermittlung von Aufträgen seiner Kunden für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten Aufträge an andere Einrichtungen zur Ausführung weiterleitet,

hat wirksame Vorkehrungen zu treffen, eine Durchführungspolitik festzulegen und sicherzustellen, dass die in Z 1 bis 3 genannten Dienstleistungen jeweils nach Maßgabe der Durchführungspolitik vorgenommen werden, um gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis für seine Kunden zu erreichen. Die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen an inländischen Investmentfonds und Immobilien-Investmentfonds sowie von Anteilen an ausländischen Kapitalanlagefonds, deren Vertrieb in Österreich zulässig ist, über eine Depotbank ist keine Ausführung von Kundenaufträgen im Sinne dieses Absatzes.

(2)

Bei der Erstellung der Durchführungspolitik sind alle zur Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses relevanten Aspekte, insbesondere der Kurs, die Kosten, die Schnelligkeit, die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und der Abwicklung des Umfangs sowie die Art des Auftrages, zu berücksichtigen. Diese Aspekte sind unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien zu gewichten:

1.

Merkmale des Kunden und dessen Einstufung als Privatkunde oder als professioneller Kunde,

2.

Merkmale des Kundenauftrags,

3.

Merkmale der Finanzinstrumente, die Gegenstand des betreffenden Auftrags sind und

4.

Merkmale der Ausführungsplätze, an die der Auftrag weitergeleitet werden kann.

Für die Zwecke dieses Abschnitts ist unter „Ausführungsplatz“ ein geregelter Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF), ein systematischer Internalisierer, ein Market Maker, ein sonstiger Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung zu verstehen, die in einem Drittland eine vergleichbare Funktion ausübt.

(3)

Die Durchführungspolitik hat jedenfalls auch die nachstehend angeführten Informationen zu enthalten:

1.

hinsichtlich des Abs. 1 Z 1 für jede Gattung von Finanzinstrumenten Angaben zu den verschiedenen Ausführungsplätzen, an denen der Rechtsträger Aufträge seiner Kunden ausführt, und die Faktoren, die für die Wahl des Ausführungsplatzes ausschlaggebend sind. Es sind zumindest die Ausführungsplätze zu nennen, an denen der Rechtsträger gleich bleibend die bestmöglichen Ergebnisse bei der Ausführung von Kundenaufträgen erzielen kann;

2.

hinsichtlich des Abs. 1 Z 2 und 3 für jede Gattung von Finanzinstrumenten die Einrichtungen, bei denen der Rechtsträger Aufträge platziert oder an die er Aufträge zur Ausführung übermittelt. Die von diesen Einrichtungen für die Auftragsausführung getroffenen Vorkehrungen müssen den Rechtsträger in die Lage versetzen, bei der Platzierung oder Übermittlung von Aufträgen an eine solche Einrichtung seinen in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten nachzukommen.

(4)

Ein Rechtsträger erfüllt seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis für einen Kunden zu erreichen, wenn dieser im Fall des Abs. 1 Z 1 einen Auftrag oder einen bestimmten Teil desselben nach den ausdrücklichen Weisungen, die der Kunde in Bezug auf den Auftrag oder den bestimmten Teil desselben erteilt hat, ausführt oder im Fall des Abs. 1 Z 2 und 3 bei der Platzierung eines Auftrags bei einer anderen Einrichtung oder seiner Übermittlung an diese Einrichtung zur Ausführung speziellen Weisungen des Kunden folgt.

(5)

Betreffend die Ausführung von Aufträgen im Sinne des Abs. 1 Z 1 hat ein Rechtsträger außerdem Folgendes einzuhalten:

1.

Sofern in der Durchführungspolitik vorgesehen ist, dass Aufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF ausgeführt werden dürfen, hat der Rechtsträger seine Kunden auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Bevor ein Rechtsträger Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines MTF ausführt, hat er die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden einzuholen. Diese Zustimmung kann entweder in Form einer allgemeinen Vereinbarung oder zu jedem Geschäft einzeln eingeholt werden;

2.

kann ein Auftrag zum Kauf eines Finanzinstruments an mehreren konkurrierenden Plätzen ausgeführt werden, so müssen – um die in der Durchführungspolitik des Rechtsträgers angeführten und zur Ausführung des Auftrags geeigneten Ausführungsplätze für den Kunden miteinander vergleichbar und bewertbar zu machen – die Provisionen des Rechtsträgers und die Kosten der Ausführung an den einzelnen in Frage kommenden Plätzen im Interesse einer bestmöglichen Ausführung in diese Bewertung einfließen;

3.

die Provisionen dürfen nicht in einer Weise strukturiert oder in Rechnung gestellt werden, die eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Ausführungsplätze bewirkt.

(6)

Auf Anfrage eines Kunden hat der Rechtsträger nachzuweisen, dass er die Aufträge in Einklang mit seiner Durchführungspolitik durchgeführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0431Decision

    Die Bestrafung gemäß § 52 WAG 2007 (Spruchpunkt I.4. des erstinstanzlichen Bescheids) stützte die belangte Behörde maßgeblich darauf, dass die Y AG es unterlassen habe, in ihren "Durchführungsgrundsätzen" jene Börsen anzuführen, …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170431_20160727X00

  • VwGH 21.11.2014, Ro 2014/02/0054Decision

    … Einrichtungen, an die Ausführungsaufträge übermittelt worden seien, nicht vorgelegen seien, sei der Tatbestand des § 52 Abs. 3 Z 2 WAG erfüllt worden.

    21 Nov 2014 · JWT_2014020054_20141121L00

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0432Decision

    … das Fehlen einer Durchführungspolitik nach den Vorschriften des § 52 WAG 2007. Der Sachverhalt, aus dem die Strafbarkeit der vorgeworfenen Taten abgeleitet wurde, entspricht jenem, der auch in dem Strafverfahren gegen einen zweiten …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170432_20160727X00

  • OGH 30.08.2017, 1Ob113/17zDecision

    … erforderliche Zustimmung gemäß § 53 Abs 1 WAG 2007, berühre indes nicht eine allfällige Ausführung gemäß § 52 Abs 2 WAG 2007 und die Nachweispflicht gemäß § 52 Abs 6 leg cit. Klausel 8 diene nur der Bestätigung durch den …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00113_17Z0000_000

  • VwGH 30.01.2015, Ra 2014/02/0116Decision

    … ab Beginn der Vorortprüfung durch die FMA am 23.05.2011 bis zum 03.11.2011 in ihrer Durchführungspolitik gemäß § 52 Abs. 1 WAG 2007 die Einrichtungen zu nennen, an die sie Kundenaufträge zur Ausführung übermittelte oder bei denen …

    30 Jan 2015 · JWT_2014020116_20150130L00

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0125Decision

    … Zustimmung der Kunden als deren expliziten Wunsch darstellen und damit eine Rechtfertigung für ihre Vorgangsweise in § 52 Abs. 4 WAG 2007 mit dem Argument suchen, dass die E GmbH nach den ausdrücklichen Weisungen der Kunden gehandelt …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170125_20140624X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

     §52 Abs1 WAG 2007 normiert in Umsetzung von Art21 der Richtlinie 2004/39/EG und Art44 und 45 der Richtlinie 2006/73/EG, dass ein Rechtsträger […] wirksame Vorkehrungen zu treffen, eine Durchführungspolitik festzulegen und …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • VwGH 31.08.2016, 2013/17/0433Decision

    … das Fehlen einer Durchführungspolitik nach den Vorschriften des § 52 WAG 2007. Der Beschwerdeführer habe dadurch zu I.1. die "§§ 24 Abs 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 2 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 …

    31 Aug 2016 · JWT_2013170433_20160831X00

  • VwGH 31.08.2016, 2013/17/0434Decision

    … das Fehlen einer Durchführungspolitik nach den Vorschriften des § 52 WAG 2007. MV habe dadurch zu I.1. die "§§ 24 Abs 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 2 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr …

    31 Aug 2016 · JWT_2013170434_20160831X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0431Decision

    … Raschauer, WAG-Wertpapieraufsichtsgesetz, § 52 WAG Rn 14, mHa den Grundsatz "no duplication of effort required" und den 75. Erwägungsgrund der Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG bzw CESR/07- 050b - Best execution under MiFID, Public …

    27 Jul 2016 · JWR_2013170431_20160727X03