13 WAG 2007

Österreichische Wertpapierfirmen in Mitgliedstaaten

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(1)

§ 13. Jede Wertpapierfirma gemäß § 3, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates eine Zweigstelle errichten möchte, hat dies zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen und dabei die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.

den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Errichtung einer Zweigstelle geplant ist;

2.

einen Geschäftsplan, in dem die Art der angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen sowie die Organisationsstruktur der Zweigstelle anzugeben sind; beabsichtigt die betreffende Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, ist auch diese Absicht anzugeben;

3.

die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen der Wertpapierfirma angefordert werden können;

4.

die Namen der Geschäftsleiter der Zweigstelle.

Ziehen Wertpapierfirmen einen vertraglich gebundenen Vermittler heran, der in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich ansässig ist, so wird dieser vertraglich gebundene Vermittler der Zweigstelle gleichgestellt und unterliegt den für Zweigstellen geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG.

(2)

Sofern die FMA in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten der Wertpapierfirma keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der Wertpapierfirma anzuzweifeln, hat sie die Angaben gemäß Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Einlangen aller Angaben der gemäß Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG als Kontaktstelle benannten zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates zu übermitteln; der Wertpapierfirma gegenüber hat die FMA darüber binnen der obigen Frist bescheidmäßig abzusprechen.

(3)

Zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 1 hat die FMA der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates genaue Angaben zu dem anerkannten Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma angeschlossen ist, zu übermitteln.

(4)

Nach Einlangen einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates oder bei deren Nichtäußerung spätestens nach zwei Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung durch die FMA, kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.

(5)

Wertpapierfirmen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Wege der Dienstleistungsfreiheit erstmals Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder die Arten ihrer dort angebotenen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ändern möchten, haben dies zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen und dabei die folgenden Angaben zu übermitteln:

1.

den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit auszuüben beabsichtigen;

2.

die in Abs. 1 Z 2 genannten Angaben.

Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates einer Wertpapierfirma, hat die FMA dieser Behörde innerhalb einer angemessenen Frist den oder die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler zu übermitteln, die die Wertpapierfirma in jenem Mitgliedstaat heranzuziehen beabsichtigt.

(6)

Die FMA hat die Anzeige gemäß Abs. 5 innerhalb eines Monats nach Erhalt an die gemäß Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates weiterzuleiten. Die Wertpapierfirma kann dann im Aufnahmemitgliedstaat die betreffenden Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Wege der Dienstleistungsfreiheit erbringen.

(7)

Die Wertpapierfirma hat der FMA jede Änderung der nach Abs. 1 oder 5 übermittelten Angaben und, sofern es sich um eine Wertpapierfirma handelt, die über eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist, der Angaben nach Abs. 3 mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Die FMA hat diese Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates unverzüglich zu übermitteln.

(8)

Die FMA kann die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaates einer Wertpapierfirma ersuchen, ihr den oder die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler zu übermitteln, die diese Wertpapierfirma im Inland heranzuziehen beabsichtigt. Die FMA kann die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates erhaltenen Informationen veröffentlichen.

(9)

Eine Wertpapierfirma gemäß § 3, die ein MTF betreibt, hat der FMA anzuzeigen, in welchem anderen Mitgliedstaat sie ein MTF bereitzustellen beabsichtigt. Die FMA hat diese Angaben innerhalb eines Monats an den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma ein MTF bereitstellen möchte, zu übermitteln. Weiters hat die FMA der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates des MTF auf deren Ersuchen innerhalb einer angemessenen Frist die Namen der Mitglieder oder Teilnehmer des in jenem Mitgliedstaat niedergelassenen MTF zu übermitteln.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2018112Law

    … 2 ist nur erforderlich, sofern diese nicht bereits der FMA vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 13 WAG 2007 angezeigt wurden. (3) Wenn die gesamten Vermögenswerte eines Unternehmens, das vor dem Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 …

  • OGH Rechtssatz RS0119752, 2Ob236/04a u.a.Decision

    § 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten …

    20 Jan 2005 · JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_001

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … des Werts der Genussscheine offensichtlich ungeklärt und der daran geknüpfte Verdacht eines Verstoßes gegen § 13 Z 1 WAG im Raum stehen geblieben. Ein allenfalls durch die Leistung überhöhter Kaufpreise damals bereits eingetretener …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • OGH 06.07.2010, 1Ob46/10mDecision

    … Anweisung eines Kunden, der Ausführung des Auftrags und sonstiger Daten, unter welche die Angaben des Kunden gemäß § 13 Z 3 leg cit über seine Erfahrungen, das Veranlagungsziel und die finanziellen Verhältnisse fielen. Nach § 22 Abs …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00046_10M0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob221/10hDecision

    Das Erstgericht gab der Klage statt. Die beklagte Partei habe gegen die Wohlverhaltensregeln der §§ 13 bis 15 WAG idF BGBl 1996/753 verstoßen. Da die Klägerin erst im Oktober 2008 Kenntnis vom eingetretenen Schaden erlangt habe, sei …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00221_10H0000_000

  • VwGH 25.06.2013, 2009/17/0039Decision

    … beinhaltet). Als verletzte Rechtsvorschriften wurden zu den einzelnen Spruchpunkten angegeben: "1) § 27 Abs. 2 iVm § 13 Z 1 WAG 2) § 98 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 8 BWG 3) § 27 Abs. 2 iVm § 18 WAG 4) § 98 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 7 …

    25 Jun 2013 · JWT_2009170039_20130625X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    … und die daraus erfließenden Anforderungen der Aufsicht an die Praxis schon vor dem WAG 2007 auf Basis der §§13, 18 WAG alt Bestandteil der Prüfpraxis der FMA: Gegenstand dieser Entscheidung war, dass nach einer Prüfung in der Zeit …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • VwGH 24.03.2014, 2010/17/0111Decision

    … Februar 2009 wegen Übertretung des § 13 WAG, BGBl. Nr. 753/1996, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch umformuliert wurde.

    24 Mar 2014 · JWT_2010170111_20140324X00