1 BFG 2007

In forcesince 1 Jun 2007

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2007 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

| Allgemeiner Haushalt | Ausgleichs-haushalt | Gesamt-haushalt

| (Beträge in Millionen Euro)

Ausgaben: | 69 574,503 | 87 530,260 | 157 104,763

Einnahmen: | 65 712,691 | 91 392,072 | 157 104,763

Abgang: | 3 861,812 | – | –

Überschuss: | – | 3 861,812 | –

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2007 an Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, sowie Art. IV bis VIII oder zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen werden.