3 Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v3

Ausbildungslehrgang

No longer in force
(1)

§ 3. Die Ausbildungslehrgänge sind von den Präsidenten der Oberlandesgerichte nach Bedarf und jedenfalls so einzurichten, dass jeder Gerichtsvollzieher der Entlohnungsgruppe v4, der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zur Grundausbildung nach dieser Verordnung zugelassen wird, diese im Rahmen der für den Fachdienst gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Ausbildungsphase absolvieren kann.

(2)

Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausbildungslehrgang sind neben den planstellen-, bedarfs- und eignungsmäßigen Voraussetzungen:

1.

die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung (erfolgreich abgelegte Gerichtsvollzieherprüfung)

a)

nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, BGBl. II Nr. 93/2007, über die Grundausbildung für den Gerichtsvollzieherdienst (Entlohnungsgruppe v4) oder

b)

nach der Dienstanweisung des Bundesministers für Justiz, JABl. Nr. 1/1924, über die Prüfung zur Erlangung eines Dienstpostens des Zwangsvollstreckungsdienstes oder

c)

nach der Übergangsbestimmung des § 9 Abs. 3 der in lit. a zitierten Verordnung und

2.

die Absolvierung der nach den Regelungen gemäß Z 1 geforderten praktischen Verwendungen.

(3)

Einem Ausbildungslehrgang sind nicht mehr Teilnehmer zuzuweisen, als in der vorgesehenen Schulungseinrichtung Bildschirmarbeitsplätze zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehen.

(4)

Erforderlichenfalls kann mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz die Zulassung zu einem vom Präsidenten eines anderen Oberlandesgerichts veranstalteten Ausbildungslehrgang erfolgen.

(5)

Im Ausbildungslehrgang sind folgende Gegenstände - soweit sie für den Gerichtsvollzieherfachdienst von Bedeutung sind - im Umfang der ausgewiesenen Stundenzahlen zu unterrichten:

…

Stunden- Fächergruppe

ausmaß

…

1.

Grundzüge des Zivil- und Handelsrechts 32 Zivil- und

sowie des Wechsel- und Scheckrechts Strafrecht

…

2.

Grundbuch- und Firmenbuchrecht 8

…

3.

Grundzüge des Strafrechts mit

schwerpunktmäßiger Behandlung der

strafbaren Handlungen gegen die 8

Staatsgewalt sowie der strafbaren

Verletzungen der Amtspflichten und der

verwandten strafbaren Handlungen

…

4.

Exekutionsordnung und Exekutions-

exekutionsrechtliche Nebengesetze 40 und

und Verordnungen Insolvenzrecht

…

5.

Schuldenregulierungsverfahren;

Unternehmensinsolvenzrecht (Konkurs- und 8

Ausgleichsordnung)

…

6.

Dienst- und Besoldungsrecht Dienst- und

(einschließlich 16 Verfassungs-

Personalvertretungsrecht) recht

…

7.

Bundesverfassung und

Behördenorganisation; Europäische Union 8

…

8.

Organisation und innere Einrichtung der Geschäftsord-

Gerichte und Staatsanwaltschaften; 8 nung, Gebühren

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und und Betriebs-

II.

Instanz wirtschaft

…

9.

Vollzugsgebührengesetz 8

…

10.

Gerichtsgebühren-, Kosten- und

Einbringungswesen, Reisegebühren und

Gebührenanspruchsrecht, 8

Kassenbuchführung, Aufgaben der

Verwahrungsstellen

…

11.

Grundbegriffe der

Betriebswirtschaftslehre unter 16

besonderer Berücksichtigung des

angewandten Inkassowesens

…

12.

Informationstechnik-Anwendungen der 16 Informations-

Justiz einschließlich Textverarbeitungen technik,

… Arbeits-

13.

Techniken der Arbeits- und organisation

Zeiteinteilung (Arbeitsorganisation); und

Verhalten gegenüber Parteien 40 Kommunikation

einschließlich Konfliktmanagement und

Umgang mit schwierigen Situationen

…

Gesamtstundenausmaß des

Grundausbildungslehrgangs ... 216

…

(6)

Die Gestaltung des Unterrichts hat nach modernen pädagogischen und didaktischen Gesichtspunkten zu erfolgen. Soweit dies zweckmäßig ist, sind auch e-learning-Systeme einzusetzen. Der Unterricht in den jeweiligen Gegenständen ist tunlichst mit praktischen Übungen zu verbinden; die Informationstechnik-Anwendungen sind - unter besonderer Berücksichtigung der für die Verfahrensautomation Justiz bestehenden Verfahrensvorschriften - ausschließlich unter Verwendung von Bildschirmarbeitsplätzen zu unterrichten.

(7)

Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel der Lehrgangsstunden versäumt, ist die Zulassung zum Lehrgang zu widerrufen.

(8)

Die im Abs. 5 ausgewiesenen Stundenzahlen können mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Rücksichten in jedem Ausbildungsgegenstand und in jeder Fächergruppe um jeweils ein oder zwei Stunden über- oder unterschritten werden; dabei hat jedoch die Gesamtzahl der Lehrgangsstunden unverändert zu bleiben. Ebenso kann mit Zustimmung der Bundesministerin für Justiz aus pädagogischen und didaktischen Gründen die zeitliche Abfolge der im Abs. 5 genannten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele modifiziert werden; der Gesamtinhalt ist jeweils beizubehalten.