10 Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v3

Schluss- und Übergangsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 10. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2007 in Kraft.

(2)

Gemäß § 234 Abs. 1 BDG 1979 tritt mit Ablauf des 30. April 2007 die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 507/1973, mit der die Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieherfachprüfung geregelt werden, außer Kraft.

(3)

Die nach der im Abs. 2 zitierten Verordnung erfolgreich abgelegte Gerichtsvollzieherfachprüfung ersetzt die Grundausbildung nach der vorliegenden Verordnung.

(4)

Vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnene, zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung nach der vorliegenden Verordnung anzurechnen. An den gesetzlichen Überstellungsvoraussetzungen (siehe insbesondere Z 3.20 der Anlage 1 zum BDG 1979) tritt dadurch keine Änderung ein.

(5)

Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.