§ 57. Nach Kundmachung des Wahlergebnisses kann die Wahl gemäß Art. 141 B-VG innerhalb von zwei Wochen ab dem auf die Kundmachung folgenden Werktag von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
57 ÄKWO 2006
Anfechtung der Wahl
Changed on 2 Dec 2016
§ 57. (1) Die Gültigkeit der Wahl Nach Kundmachung des Wahlergebnisses kann von jeder zur die Wahl zugelassenen wahlwerbenden Gruppe durch die zustellungsbevollmächtigte Person gemäß Art. 141 B-VG innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses bei der zuständigen Landesregierung beeinsprucht werden. Der Einspruch ist zu begründen.
(2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so hat die Landesregierung auf Grund des ihr vorliegenden Wahlaktes das Wahlergebnis zu überprüfen.
(3) Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landesregierung
1. das Ergebnis richtig zu stellen,
2. die ab dem auf die Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatsverteilung für nichtig zu erklären und
3. das richtige Ergebnis kundzumachen.
(4) Findet die Landesregierung keinen Anlass zur Richtigstellung, so hat sie den Einspruch abzuweisen.
(5) Gegen die Entscheidung der Landesregierung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.folgenden Werktag von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
- 2 Dec 2016 – todayin force
- 1 Dec 2006 – 2 Dec 2016earlier wording