45 ÄKWO 2006

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

In forcesince 2 Dec 2016
(1)

§ 45. Die Wahlkommission hat an allen Wahltagen dasselbe Abstimmungsverzeichnis (dieselben Abstimmungsverzeichnisse) und dieselbe Wählerliste (dieselben Wählerlisten) zu führen.

(2)

Am Ende eines jeden Wahltages hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission die Wahlurne zu entleeren und

1.

das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse),

2.

die Wählerliste (Wählerlisten) und

3.

die verschlossene Wahlurne

in sichere Verwahrung zu nehmen.

(3)

Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat für die gesicherte Verwahrung der Wahlkuverts bis zum letzten Wahltag Sorge zu tragen. Hiefür sind die Wahlkuverts in einem Umschlag zu verpacken, der fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen ist.

(4)

Vor Beginn des letzten Wahltages hat der (die) Vorsitzende der Wahlkommission das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse) und die Wählerliste (Wählerlisten) mit den bisher rechtzeitig eingetroffenen Rückkuverts zu vergleichen und die Zulassung zur Wahl zu prüfen. Er kann hiebei auch die Unterstützung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen.

(5)

Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit, jedoch noch am letzten Wahltag einlangen, sind samt dem Rückkuvert ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt“ unter Vornahme eines entsprechenden Vermerks in der Niederschrift zum Wahlakt zu legen. Wahlkuverts, die nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgelegten Zeit und sogar nach Ablauf des letzten Wahltages einlangen, sind ungeöffnet zu vernichten.

Changed on 2 Dec 2016

§ 45. (1) Die ZweigwahlkommissionWahlkommission hat an allen Wahltagen dasselbe Abstimmungsverzeichnis (dieselben Abstimmungsverzeichnisse) und dieselbe Wählerliste (dieselben Wählerlisten) zu führen. (2) Am Ende eines jeden Wahltages hat der (die) Vorsitzende der ZweigwahlkommissionWahlkommission die Wahlurne zu entleeren und

dem (der) Vorsitzenden der Wahlkommission zu übergeben, der (die) diese in in sichere Verwahrung zu nehmen hat. Das Abstimmungsverzeichnis (die Abstimmungsverzeichnisse), die Wählerliste (Wählerlisten) und die entleerte Wahlurne hat dieser (diese) dem (der) Vorsitzenden der Zweigwahlkommission erneut am nächsten Wahltag auszuhändigen..

  1. 2 Dec 2016 – todayin force
  2. 1 Dec 2006 – 2 Dec 2016earlier wording