43 ÄKWO 2006

Wahlvorgang bei Briefwahl

In forcesince 2 Dec 2016
(1)

§ 43. Die wählende Person ist verpflichtet, das ihr von der Wahlkommission übermittelte amtliche Wahlkuvert zu verwenden und dasselbe sorgfältig zu verschließen. Sie hat dieses Wahlkuvert samt amtlichem Stimmzettel mittels des vorbedruckten Rückkuverts in der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit der Wahlkommission persönlich oder durch einen Boten (eine Botin) zu überbringen oder an die Wahlkommission rechtzeitig postalisch zu übermitteln.

(2)

Die Übermittlung erfolgt auf Gefahr der wählenden Person.

(3)

Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Wahlkommission bis zum Wahltag einlangenden Wahlkuverts

1.

in den Rückkuverts gesammelt und

2.

diese ungeöffnet unter Verschluss bis zur Beendigung des Wahlvorganges aufbewahrt

werden.

Changed on 2 Dec 2016

(2) Die Übermittlung erfolgt auf Kosten und Gefahr der wählenden Person. (3) Der (Die) Vorsitzende der Wahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Wahlkommission bis zum Wahltag einlangenden Wahlkuverts 1. in den Rückkuverts zu sammeln gesammelt und 2. diese ungeöffnet unter Verschluss bis zur Beendigung des Wahlvorganges aufzubewahrenaufbewahrt werden.

  1. 2 Dec 2016 – todayin force
  2. 1 Dec 2006 – 2 Dec 2016earlier wording