94 BibuG

Parteistellung der Paritätischen Kommission

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 94. Partei im Berufungsverfahren bei den in diesem Bundesgesetz normierten Verfahren vor den Landeshauptleuten ist auch die Paritätische Kommission.

(2)

Das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den Landeshauptmann wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, steht auch der Paritätischen Kommission zu.

  • VwGH 22.11.2011, 2009/04/0317Decision

    3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde (nach § 94 Abs. 2 BibuG).

    22 Nov 2011 · JWT_2009040317_20111122X00