91a BibuG

Rechtspersönlichkeit

No longer in force

§ 91a. Der Paritätischen Kommission kommt insoweit Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt ist,

1.

Verträge abzuschließen,

2.

unbewegliche und bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und

3.

andere Handlungen zu setzen, die für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig sind.

  1. 8 Jan 2008 – 1 Jan 2014earlier wording