22 ZuckerMV

No longer in force

Verpflichtungen des Verarbeiters

(1)

§ 22. Der Nachweis nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 ist der AMA zu erbringen. Die AMA hat zu diesem Zweck ein Formblatt aufzulegen.

(2)

Bei Nichterbringung des Nachweises nach Abs. 1 setzt die AMA den Betrag nach Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 nach der Bundesabgabenverordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 bescheidmäßig fest.