10 ZuckerMV

No longer in force
5.

Abschnitt

Ordnung des Binnenmarktes und Quotenregelung für Zucker

Erzeugung eines Unternehmens

(1)

§ 10. Die AMA entscheidet über einen Antrag gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 mit Bescheid.

(2)

Ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Abs. 5 des in Abs. 1 genannten Verordnungsartikels ist bei der AMA schriftlich geltend zu machen. Die AMA entscheidet darüber mit Bescheid.