1 Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des BHG

Übertragung von Aufgaben

No longer in force

§ 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesministerin für Justiz

1.

dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,

2.

der Generalprokuratur,

3.

den Präsidenten der Oberlandesgerichte,

4.

den Oberstaatsanwaltschaften und

5.

der Vollzugsdirektion

übertragen.