7 GBVVU

No longer in force
(1)

§ 7. Während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer jährlich schriftlich über den letzten vom Versicherungsunternehmen bereits beschlossenen Prozentsatz der tatsächlichen Aufwendungen für die erfolgsabhängige Prämienrückerstattung bzw. Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer (§ 81e Abs. 4 Z III.8. VAG) zuzüglich allfälliger Direktgutschriften von der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 3 des jeweils letzten abgelaufenen Geschäftsjahres zu informieren. Dieser Prozentsatz ist zu erläutern und es ist auf die näheren Angaben dazu im Anhang zum Jahresabschluss hinzuweisen. Wird von der Anrechnungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 Gebrauch gemacht, so ist auch das zu erläutern.

(2)

Unbeschadet der Bestimmungen des HGB und des VAG ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Abs. 1 im Anhang zum Jahresabschluss des Versicherungsunternehmens anzuführen und zu erläutern.

(3)

Besteht eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 3, ist außerdem anzugeben, welche Teile welcher Posten des § 3 Abs. 1 bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht angesetzt wurden.