3 GBVVU

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(1)

§ 3. Die Bemessungsgrundlage ist zu jedem Bilanzstichtag folgendermaßen zu ermitteln:

+ | Abgegrenzte Prämien (§ 81e Abs. 4 Z III.1. VAG)

+ | Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.2. VAG)

–

| Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.3. VAG)

+ | Sonstige versicherungstechnische Erträge (§ 81e Abs. 4 Z III.4. VAG)

–

| Aufwendungen für Versicherungsfälle (§ 81e Abs. 4 Z III.5. VAG)

–

| Erhöhung von versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 81e Abs. 4 Z III.6. VAG)

+ | Verminderung von versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 81e Abs. 4 Z III.7. VAG)

–

| Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (§ 81e Abs. 4 Z III.9. VAG)

–

| Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen (§ 81e Abs. 4 Z III.11. VAG)

+ | Sonstige nichtversicherungstechnische Erträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.5. VAG)

–

| Sonstige nichtversicherungstechnische Aufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.6. VAG)

–

| Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (§ 81e Abs. 5 Z IV.11. VAG)

+ | Auflösung der Risikorücklage gemäß § 73a VAG (§ 81e Abs. 5 Z IV.13.a. VAG)

–

| Zuweisung an die Risikorücklage gemäß § 73a VAG (§ 81e Abs. 5 Z IV.14.a. VAG)

= | Bemessungsgrundlage im Sinne des § 18 Abs. 4 VAG

(2)

In der Berechnung des Abs. 1 sind zu berücksichtigen:

1.

die Posten Erträge aus Kapitalanlagen und Zinsenerträge (§ 81e Abs. 5 Z IV.2. VAG) und Aufwendungen für Kapitalanlagen und Zinsenaufwendungen (§ 81e Abs. 5 Z IV.3. VAG) soweit sie den Lebensversicherungsverträgen der klassischen Lebensversicherung, der betrieblichen Kollektivversicherung oder der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung mit Ausnahme der auf die Zinszusatzrückstellung entfallenden Beträge zuzurechnen sind und nur im Verhältnis des mittleren Deckungserfordernisses der gewinnberechtigten klassischen Lebensversicherungsverträge, der betrieblichen Kollektivversicherungsverträge und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherungsverträge jeweils für das direkte Geschäft zu den mittleren gesamten Kapitalanlagen (§ 81c Abs. 2 lit. B. VAG) und laufenden Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand (§ 81c Abs. 2 lit. F.II. VAG) des Unternehmens;

2.

alle anderen Erträge und Aufwendungen nur insoweit, als sie auf gewinnberechtigte klassische Lebensversicherungsverträge, betriebliche Kollektivversicherungsverträge und kapitalanlageorientierte Lebensversicherungsverträge des direkten Geschäfts entfallen; Erträge und Aufwendungen, die nicht direkt zuordenbar sind, sind möglichst verursachungsgerecht, allenfalls mit Hilfe eines geeigneten Schlüssels auf diese aufzuteilen.

(2a)

In der Berechnung des Abs. 1 als Abzugsposten nicht zu berücksichtigen sind Aufwendungen zur Bildung einer Zinszusatzrückstellung gemäß § 3 der Höchstzinssatzverordnung, BGBl. Nr. 70/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2013. Als Hinzurechnungsposten nicht zu berücksichtigen sind Erträge aus der Auflösung der Zinszusatzrückstellung.

(2b)

Soweit Steuern vom Einkommen und Ertrag (§ 81e Abs. 5 Z IV.11. VAG) auf die Dotierung oder Auflösung der Zinszusatzrückstellung entfallen, sind diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 nicht zu berücksichtigen.

(3)

Wird die Höhe der vom Versicherungsunternehmen für den Vertragsabschluss und die Verwaltung des Versicherungsvertrags dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellten Kosten mit dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbart, dann sind für diese Versicherungsverträge die Teile der Posten in Abs. 1, die auf die rechnungsmäßigen und die tatsächlichen Kosten entfallen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht anzusetzen.

  • Höchstzinssatzverordnung3Law

    … 4 VAG im Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Gewinnbeteiligungs-Verordnung, BGBl. II. Nr. 398/2006 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2013 negativ, kann die Zinszusatzrückstellung maximal im Unterschiedsbetrag aufgelöst werden. Der …

  • VwGH 21.12.2012, 2012/17/0473Decision

    … Die sogenannte Bemessungsgrundlage, wovon zumindest 85 % weitergereicht werden müssen, ist in § 3 GBVVU gesetzlich festgelegt. … Die FMA überwacht die Einhaltung der GBVVU über den Geschäftsbericht, den (nicht öffentlichen) …

    21 Dec 2012 · JWT_2012170473_20121221X00

  • Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung7Law

    … Dezember 2015 bilanzierten latenten Steuern, die bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 3 GBVVU berücksichtigt wurden. Diese latenten Steuern sind spätestens zum Zeitpunkt der Auflösung bei der Ermittlung der …

  • OGH 29.04.2009, 7Ob59/09sDecision

    … 8. VAG) zuzüglich allfälliger Direktgutschriften in jedem Geschäftsjahr mindestens 85 vH der (in § 3 GBVVU bestimmten) Bemessungsgrundlage im Sinn des § 18 Abs 4 VAG zu betragen habe. Es wird damit nur ein Rahmen für die …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0070OB00059_09S0000_000