§ 6. Vereinbarungen, die die Vorlagepflicht nach § 3 oder die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 5 ausschließen oder einschränken, sind unwirksam.
6 EAVG
Abweichende Vereinbarungen
No longer in force
- 1 Jan 2008 – 1 Dec 2012earlier wording
Abweichende Vereinbarungen
§ 6. Vereinbarungen, die die Vorlagepflicht nach § 3 oder die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 5 ausschließen oder einschränken, sind unwirksam.