4 EAVG

Ausnahmen

No longer in forcecited 12×

§ 4. Beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden, für die nach den jeweils anwendbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften kein Energieausweis erstellt werden muss, besteht die Vorlagepflicht nach § 3 nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 22.08.2012, 2012/17/0175Decision

    … Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 7 EAVG in der hier anzuwendenden Fassung ergebe sich dazu, dass dieser Vorbehalt nur die - unbestrittene - Genehmigung des § 2 EAVG betreffe, nicht jedoch auch den dort genannten Zeitraum nach dem 31. …

    22 Aug 2012 · JWT_2012170175_20120822X00

  • VwGH 20.06.2012, 2010/17/0144Decision

    … 92/2004 ist § 1 Abs. 1 EAVG für die Jahre 2002 und 2003 noch in seiner Fassung vor BGBl. I Nr. 92/2004 anzuwenden (§ 4 Abs. 4 EAVG idF BGBl. I Nr. 92/2004). Gemäß § 1 Abs. 1 EAVG in dieser im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor …

    20 Jun 2012 · JWT_2010170144_20120620X00

  • VwGH 20.06.2012, 2011/17/0157Decision

    … 1 EAVG, im Sinne des UStG 1994 (hier insbesondere des § 4 Abs. 1 leg. cit.) zu verstehen ist. "Entgelt" ist somit alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung …

    20 Jun 2012 · JWT_2011170157_20120620X00

  • VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304Decision

    … Daher habe sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission im Sinne des § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen können. Damit mangle es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts im Sinne des § 4 Abs. 7 EAVG für …

    24 Oct 2012 · JWT_2012170304_20121024X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/15/0007Decision

    Für ein innerstaatliches Inkrafttreten der EAVG-Novelle 2011 reicht nach der Inkrafttretensregelung des § 4 Abs. 7 EAVG - aus der Sicht des nationalen Rechts - die in der AGVO 2008 vorgesehene Mitteilung an die Kommission samt der …

    1 Sep 2026 · JWR_2025150007_20260901L03

  • VfGH Rechtssatz, E1743/2020Decision

    … Nach §4 Abs7 EAVG ist diese Vorschrift vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen. Das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde am …

    14 Jun 2021 · JFR_20210614_20E01743_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/15/0041Decision

    Wenn in § 4 Abs. 7 EAVG [und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hiezu (981 BlgNR 24. GP 10 und 141)] nur eine "Genehmigung", "Zustimmung" oder "Nicht-Genehmigung" angeführt ist, so wird damit schon die Vielfalt der möglichen …

    18 Dec 2019 · JWR_2016150041_20191218J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/15/0041Decision

    Voraussetzung für das Inkrafttreten nach § 4 Abs. 7 EAVG war eine "Genehmigung" durch die Kommission. Aber auch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 bewirkte keine (absolute) Rechtssicherheit, unterlag …

    18 Dec 2019 · JWR_2016150041_20191218J05

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0469Decision

    … September 2011 veröffentlicht. Damit ist aber davon auszugehen, dass der Genehmigungsvorbehalt des § 4 Abs. 7 EAVG erfüllt wurde. Da sich diese Genehmigung nur auf die mitgeteilte Laufzeit beziehen kann, wird durch letztere der …

    30 Jan 2013 · JWR_2012170469_20130130X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0469Decision

    Der in § 4 Abs. 7 EAVG angeführte Vorbehalt ist dahingehend zu verstehen, dass es für das Inkrafttreten des § 2 nur auf das Vorliegen der "Genehmigung" ankommt. Da die bereits im Juli 2008 erlassene AGVO u.a. Umweltsteuerermäßigungen …

    30 Jan 2013 · JWR_2012170469_20130130X01