6 Einrichtung einer Blutkommission

Kostenersatz

No longer in force
(1)

§ 6. Die Tätigkeit als Mitglied der Kommission ist ehrenamtlich.

(2)

Den Mitgliedern sowie den beigezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen gebührt der Ersatz der anlässlich der Sitzung aufgewendeten Kosten durch den Bund in der Höhe der Gebührenstufe 3 der Reisegebührenvorschrift des Bundes.

  1. 1 Sep 2006 – 3 Feb 2017earlier wording