4 Einrichtung einer Blutkommission

Tätigkeit der Kommission

No longer in force
(1)

§ 4. Die Tätigkeit der Kommission ist nach einer Geschäftsordnung zu führen. Diese ist von der Kommission zu erlassen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.

(2)

In dieser Geschäftsordnung kann auch die Bildung von Unterarbeitsgruppen vorgesehen werden.

  1. 1 Sep 2006 – 3 Feb 2017earlier wording