6 RZV 2006

No longer in force
(1)

§ 6. Überträgt ein Milcherzeuger mit Wirksamkeit vor dem Zwölfmonatszeitraum 2009/2010 die Anlieferungs-Referenzmenge ganz oder teilweise gemäß § 8 oder gemäß § 9 MGV 1999, so sind

1.

bei einer Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen zur Gänze der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, auch wenn die zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen nicht von der Übertragung erfasst sind,

2.

bei einer zeitweiligen Übertragung gemäß § 9 MGV 1999 – ausgenommen zeitweilige Übertragungen auf Gemeinschaftsalmen durch die beteiligten Milcherzeuger - für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen. Nach Ende des Zwölfmonatszeitraums, in dem die zeitweilige Übertragung erfolgt ist, steht jedoch die zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge dem Milcherzeuger wieder zur Verfügung.

(2)

Erfolgt die Anzeige der Übertragung gemäß § 8 MGV 1999 zwischen Antragstellung und dem Datenabzug zur Erledigung des jeweiligen Zuteilungsverfahrens, so ist der Antrag stellende Milcherzeuger für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum von der Zuteilung ausgeschlossen.

(3)

Bei Beendigung von gemäß § 11 MGV 1999 vorgenommenen Übertragungen sind die im Rahmen dieses Zuteilungsverfahrens zugeteilten Anlieferungs-Referenzmengen den rückfallenden Anlieferungs-Referenzmengen entsprechend anteilig aufzuteilen.

(4)

Wird vor der Erledigung des Antrags für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum eine Änderung des Verfügungsrechts angezeigt, so erfolgt die Zuteilung an den neuen Verfügungsberechtigten.