4 RZV 2006

No longer in force
(1)

§ 4. Antragsberechtigt sind Milcherzeuger,

1.

die in dem Zwölfmonatszeitraum, der jenem Zwölfmonatszeitraum vorangeht, auf den sich die beantragte Zuteilung bezieht, im Rahmen einer zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge Milch an einen Abnehmer geliefert haben und

2.

die für den Zwölfmonatszeitraum, auf den sich die beantragte Zuteilung bezieht, bis zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß § 8 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999 (MGV 1999), auf einen anderen Betrieb angezeigt haben und

3.

die zum 1. April des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums der Zuteilung über eine Anlieferungs-Referenzmenge verfügen.

(2)

Für die Zuteilungsbemessung sind im von der jeweiligen Zuteilung betroffenen Zwölfmonatszeitraum die zum Stichtag 31. März des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums einzelbetrieblich zugestandene Anlieferungs-Referenzmenge des Betriebs (Hauptbetrieb und Teilbetriebe) und allfälliger Almbetriebe (§§ 14 und 15 MGV 1999) sowie der repräsentative Fettgehalt der Anlieferungs-Referenzmenge des Hauptbetriebs maßgeblich.

(3)

Die Zuteilung erfolgt auf den Hauptbetrieb in einem Prozentsatz der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß Abs. 2, der auf Basis der im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum zur Zuteilung zur Verfügung stehenden Menge (§ 3 Abs. 1) und der eingereichten Anträge unter Berücksichtigung der Mindestzuteilungsmenge gemäß Abs. 4 zu ermitteln ist.

(4)

Die Mindestzuteilungsmenge beträgt unbeschadet einer sich gemäß Abs. 3 errechneten geringeren Menge 50 kg.