Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, erforderlichenfalls rückwirkend mit 1.1.2005 in Kraft.
3 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
In-Kraft-Treten
No longer in force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2009earlier wording