1 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…

Gegenstand der Vereinbarung

No longer in force
(1)

Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von

8 549 430,46 Euro

an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.

(2)

Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:

Burgenland | 257 660,58 Euro

Kärnten | 592 527,18 Euro

Niederösterreich | 1 440 375,26 Euro

Oberösterreich | 1 317 792,73 Euro

Salzburg | 549 064,90 Euro

Steiermark | 1 180 476,99 Euro

Tirol | 699 628,86 Euro

Vorarlberg | 345 734,68 Euro

Wien | 2 166 169,28 Euro