, BVergG 2006

No longer in force

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)

[CELEX-Nr.: 31989L0665, 31992L0013, 31994L0022, 32004L0017, 32004L0018, 32005L0051, 32005L0075, 32005D0015]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1. | Regelungsgegenstand

§ 2. | Begriffsbestimmungen

2.

Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich

§ 3. | Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2.

Abschnitt Auftragsarten

§ 4. | Bauaufträge

§ 5. | Lieferaufträge

§ 6. | Dienstleistungsaufträge

§ 7. | Baukonzessionsverträge

§ 8. | Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 9. | Abgrenzungsregelungen

3.

Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 10. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 11. | Dienstleistungskonzessionsverträge

4.

Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12. | Schwellenwerte

§ 13. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5.

Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 19. | Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 20. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 21. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 22. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 23. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

§ 24. | Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

2.

Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Arten der Vergabeverfahren

§ 25. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 26. | Arten des Wettbewerbes

2.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 27. | Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 28. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen

§ 29. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen

§ 30. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen

§ 31. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 32. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 33. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 34. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges

§ 35. | Wahl des Wettbewerbes

§ 36. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3.

Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 37. | Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 38. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 39. | Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 40. | Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 41. | Direktvergabe

§ 41a | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 42. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3.

Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung

§ 43. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

2.

Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 44. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

§ 45. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 46. | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 47. | Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 48. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 49. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 50. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 51. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 52. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 53. | Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 54. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 55. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

4.

Abschnitt Fristen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 56. | Berechnung der Fristen

§ 57. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

§ 58. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2.

Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 59. | Teilnahmefristen

§ 60. | Angebotsfristen

3.

Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 61. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 62. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 63. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4.

Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 64. | Teilnahmefristen

§ 65. | Angebotsfristen

5.

Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 66. | Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 67. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen

5.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

1.

Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 68. | Ausschlussgründe

2.

Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 69. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 70. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 71. | Nachweis der Befugnis

§ 72. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 73. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 74. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 75. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 76. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 77. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6.

Abschnitt Die Ausschreibung

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 78. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 79. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 80. | Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 80a. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 81. | Alternativangebote

§ 82. | Abänderungsangebote

§ 83. | Subunternehmerleistungen

§ 84. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 85. | Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 86. | Vadium

§ 87. | Barrierefreies Bauen

§ 87a. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 88. | Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen

§ 89. | Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 90. | Berichtigung der Ausschreibung

2.

Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 91. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 92. | Kommunikationswege

§ 93. | Dokumentenformate

§ 94. | Verschlüsselung

3.

Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung

§ 95. | Arten der Leistungsbeschreibung

§ 96. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 97. | Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 98. | Technische Spezifikationen

4.

Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 99. | Vertragsbestimmungen

§ 99a. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

(Anm.: 5. Unterabschnitt und § 100 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2015)

7.

Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 101. | Ablauf des offenen Verfahrens

§ 102. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 103. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 104. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 105. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8.

Abschnitt Das Angebot

1.

Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 106. | Allgemeine Bestimmungen

§ 107. | Form der Angebote

§ 108. | Inhalt der Angebote

§ 109. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 110. | Einreichen der Angebote in Papierform

§ 111. | Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 112. | Zuschlagsfrist

2.

Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 113. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 114. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

§ 115. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

§ 116. | Verordnungsermächtigung

9.

Abschnitt Das Zuschlagsverfahren

1.

Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 117. | Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 118. | Öffnung der Angebote

2.

Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten

§ 119. | Entgegennahme der Angebote

§ 120. | Speicherung der Angebote

§ 121. | Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

3.

Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 122. | Allgemeine Bestimmungen

§ 123. | Vorgehen bei der Prüfung

§ 124. | Zweifelhafte Preisangaben

§ 125. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 126. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 127. | Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 128. | Niederschrift über die Prüfung

§ 129. | Ausscheiden von Angeboten

4.

Unterabschnitt Der Zuschlag

§ 130. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 131. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 132. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 133. | Wirksamkeit des Zuschlages

§ 134. | Form des Vertragsabschlusses

10.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 135. | Grundsätzliches

§ 136. | Dokumentationspflichten

§ 137. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

§ 138. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 139. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 140. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4.

Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1.

Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 141. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2.

Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 142. | Allgemeines

§ 143. | Fristen

§ 144. | Auftragsweitergabe an Dritte

§ 145. | Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind

3.

Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 146. | Grundsätzliches

§ 147. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 148. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 149. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4.

Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 150. | Allgemeines

§ 151. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 152. | Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5.

Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 153. | Allgemeines

§ 154. | Teilnahme am Wettbewerb

§ 155. | Durchführung von Wettbewerben

6.

Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 156. | Allgemeines

§ 157. | Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 158. | Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

7.

Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 159. | Allgemeines

§ 160. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

§ 161. | Dialogphase

§ 162. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3.

Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1.

Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze

1.

Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich

§ 163. | Sektorenauftraggeber

§ 164. | Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 165. | Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 166. | Private Sektorenauftraggeber

2.

Abschnitt Sektorentätigkeiten

§ 167. | Gas, Wärme und Elektrizität

§ 168. | Wasser

§ 169. | Verkehrsleistungen

§ 170. | Postdienste

§ 171. | Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen

§ 172. | Häfen und Flughäfen

§ 173. | Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

3.

Abschnitt Auftragsarten

§ 174. | Auftragsarten

4.

Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich

§ 175. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 176. | Aufträge an verbundene Unternehmen

§ 177. | Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten

§ 178. | Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 179. | Freistellung vom Anwendungsbereich

5.

Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 180. | Schwellenwerte

§ 181. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 182. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 183. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 184. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 185. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 186. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6.

Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 187. | Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 188. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 189. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 190. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 191. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

2.

Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Arten der Vergabeverfahren

§ 192. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 193. | Arten des Wettbewerbes

2.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 194. | Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 195. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 196. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 197. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 198. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 199. | Wahl des Wettbewerbes

3.

Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 200. | Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 201. | Direktvergabe

§ 201a | Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 202. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 203. | Wahl des Wettbewerbes

3.

Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1.

Abschnitt Wege der Informationsübermittlung

§ 204. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern

2.

Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 205. | Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber

§ 206. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3.

Abschnitt Bekanntmachungen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 207. | Aufruf zum Wettbewerb

§ 208. | Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 209. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 210. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 211. | Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 212. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 213. | Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 214. | Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 215. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 216. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 217. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3.

Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 218. | Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 219. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 220. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

4.

Abschnitt Fristen

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 221. | Berechnung der Fristen

§ 222. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

2.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 223. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen

§ 224. | Angebotsfrist im offenen Verfahren

§ 225. | Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien

§ 226. | Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

3.

Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 227. | Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

5.

Abschnitt Eignung der Unternehmer

§ 228. | Allgemeine Bestimmungen

§ 229. | Ausschlussgründe

§ 230. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 231. | Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber, Nachweis der Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit, Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 231a. | Eigenerklärung

§ 232. | Prüfsystem

§ 233. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 234. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6.

Abschnitt Die Ausschreibung

1.

Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 235. | Grundsätze der Ausschreibung

§ 236. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 237. | Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 238. | Alternativangebote

§ 239. | Abänderungsangebote

§ 240. | Subunternehmerleistungen

§ 241. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 241a. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 242. | Berichtigung der Ausschreibung

2.

Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich

§ 243. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 244. | Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung

3.

UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 245. | Arten der Leistungsbeschreibung

§ 246. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 247. | Technische Spezifikationen

§ 247a. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

4.

Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 248. | Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

7.

Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 249. | Ablauf des offenen Verfahrens

§ 250. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 251. | Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 252. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 253. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 254. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8.

Abschnitt Das Angebot

1.

Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 255. | Allgemeine Bestimmungen

§ 256. | Form der Angebote

§ 257. | Inhalt der Angebote

§ 258. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 259. | Einreichen der Angebote in Papierform

§ 260. | Zuschlagsfrist

2.

Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 261. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 262. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

3.

Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 263. | Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich

9.

Abschnitt Das Zuschlagsverfahren

1.

Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten

§ 264. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 265. | Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote

§ 266. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

§ 267. | Prüfung der Angebote

§ 268. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 269. | Ausscheiden von Angeboten

§ 270. | Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern

2.

Unterabschnitt Der Zuschlag

§ 271. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 272. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 273. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 274. | Wirksamkeit des Zuschlages

§ 275. | Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg

10.

Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 276. | Grundsätzliches

§ 277. | Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 278. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 279. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4.

Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1.

Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 280. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2.

Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 281. | Grundsätzliches

§ 282. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

This article is long: the rest is at the official publication.