Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)
[CELEX-Nr.: 31989L0665, 31992L0013, 31994L0022, 32004L0017, 32004L0018, 32005L0051, 32005L0075, 32005D0015]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1. | Regelungsgegenstand
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 3. | Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
Abschnitt Auftragsarten
§ 4. | Bauaufträge
§ 5. | Lieferaufträge
§ 6. | Dienstleistungsaufträge
§ 7. | Baukonzessionsverträge
§ 8. | Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 9. | Abgrenzungsregelungen
Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 10. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 11. | Dienstleistungskonzessionsverträge
Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12. | Schwellenwerte
§ 13. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte
Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 19. | Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 20. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 21. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 22. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 23. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 24. | Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 25. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 26. | Arten des Wettbewerbes
Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 27. | Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 28. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen
§ 29. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen
§ 30. | Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen
§ 31. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 32. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 33. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 34. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 35. | Wahl des Wettbewerbes
§ 36. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 37. | Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 38. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 39. | Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 40. | Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 41. | Direktvergabe
§ 41a | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
§ 42. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
Abschnitt Wege der Informationsübermittlung
§ 43. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Kommission
§ 44. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 45. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen
Abschnitt Bekanntmachungen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 46. | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 47. | Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 48. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 49. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 50. | Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 51. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 52. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 53. | Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 54. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 55. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
Abschnitt Fristen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 56. | Berechnung der Fristen
§ 57. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 58. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen
Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 59. | Teilnahmefristen
§ 60. | Angebotsfristen
Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 61. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 62. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 63. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 64. | Teilnahmefristen
§ 65. | Angebotsfristen
Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 66. | Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 67. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
Abschnitt Eignung der Unternehmer
Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 68. | Ausschlussgründe
Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 69. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 70. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 71. | Nachweis der Befugnis
§ 72. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 73. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 74. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 75. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 76. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 77. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
Abschnitt Die Ausschreibung
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 78. | Grundsätze der Ausschreibung
§ 79. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 80. | Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 80a. | Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
§ 81. | Alternativangebote
§ 82. | Abänderungsangebote
§ 83. | Subunternehmerleistungen
§ 84. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 85. | Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 86. | Vadium
§ 87. | Barrierefreies Bauen
§ 87a. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 88. | Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen
§ 89. | Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 90. | Berichtigung der Ausschreibung
Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 91. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 92. | Kommunikationswege
§ 93. | Dokumentenformate
§ 94. | Verschlüsselung
Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung
§ 95. | Arten der Leistungsbeschreibung
§ 96. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 97. | Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 98. | Technische Spezifikationen
Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 99. | Vertragsbestimmungen
§ 99a. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
(Anm.: 5. Unterabschnitt und § 100 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2015)
Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 101. | Ablauf des offenen Verfahrens
§ 102. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 103. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 104. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 105. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Abschnitt Das Angebot
Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 106. | Allgemeine Bestimmungen
§ 107. | Form der Angebote
§ 108. | Inhalt der Angebote
§ 109. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 110. | Einreichen der Angebote in Papierform
§ 111. | Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 112. | Zuschlagsfrist
Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 113. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 114. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
§ 115. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 116. | Verordnungsermächtigung
Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 117. | Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 118. | Öffnung der Angebote
Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten
§ 119. | Entgegennahme der Angebote
§ 120. | Speicherung der Angebote
§ 121. | Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 122. | Allgemeine Bestimmungen
§ 123. | Vorgehen bei der Prüfung
§ 124. | Zweifelhafte Preisangaben
§ 125. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 126. | Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 127. | Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 128. | Niederschrift über die Prüfung
§ 129. | Ausscheiden von Angeboten
Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 130. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 131. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 132. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 133. | Wirksamkeit des Zuschlages
§ 134. | Form des Vertragsabschlusses
Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 135. | Grundsätzliches
§ 136. | Dokumentationspflichten
§ 137. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 138. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
§ 139. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 140. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 141. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 142. | Allgemeines
§ 143. | Fristen
§ 144. | Auftragsweitergabe an Dritte
§ 145. | Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind
Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 146. | Grundsätzliches
§ 147. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 148. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 149. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 150. | Allgemeines
§ 151. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 152. | Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 153. | Allgemeines
§ 154. | Teilnahme am Wettbewerb
§ 155. | Durchführung von Wettbewerben
Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 156. | Allgemeines
§ 157. | Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 158. | Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 159. | Allgemeines
§ 160. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 161. | Dialogphase
§ 162. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 163. | Sektorenauftraggeber
§ 164. | Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§ 165. | Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§ 166. | Private Sektorenauftraggeber
Abschnitt Sektorentätigkeiten
§ 167. | Gas, Wärme und Elektrizität
§ 168. | Wasser
§ 169. | Verkehrsleistungen
§ 170. | Postdienste
§ 171. | Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen
§ 172. | Häfen und Flughäfen
§ 173. | Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
Abschnitt Auftragsarten
§ 174. | Auftragsarten
Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
§ 175. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 176. | Aufträge an verbundene Unternehmen
§ 177. | Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
§ 178. | Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas
§ 179. | Freistellung vom Anwendungsbereich
Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 180. | Schwellenwerte
§ 181. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 182. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 183. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 184. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 185. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 186. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte
Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 187. | Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 188. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 189. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 190. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 191. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 192. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 193. | Arten des Wettbewerbes
Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 194. | Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 195. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 196. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 197. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 198. | Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 199. | Wahl des Wettbewerbes
Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 200. | Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§ 201. | Direktvergabe
§ 201a | Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 202. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 203. | Wahl des Wettbewerbes
Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
Abschnitt Wege der Informationsübermittlung
§ 204. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern
Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Kommission
§ 205. | Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber
§ 206. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen
Abschnitt Bekanntmachungen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 207. | Aufruf zum Wettbewerb
§ 208. | Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 209. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 210. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 211. | Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 212. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 213. | Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 214. | Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 215. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 216. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 217. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 218. | Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 219. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 220. | Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
Abschnitt Fristen
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 221. | Berechnung der Fristen
§ 222. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 223. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§ 224. | Angebotsfrist im offenen Verfahren
§ 225. | Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien
§ 226. | Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 227. | Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
Abschnitt Eignung der Unternehmer
§ 228. | Allgemeine Bestimmungen
§ 229. | Ausschlussgründe
§ 230. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 231. | Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber, Nachweis der Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit, Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 231a. | Eigenerklärung
§ 232. | Prüfsystem
§ 233. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 234. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
Abschnitt Die Ausschreibung
Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 235. | Grundsätze der Ausschreibung
§ 236. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 237. | Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 238. | Alternativangebote
§ 239. | Abänderungsangebote
§ 240. | Subunternehmerleistungen
§ 241. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 241a. | Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 242. | Berichtigung der Ausschreibung
Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich
§ 243. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 244. | Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung
UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 245. | Arten der Leistungsbeschreibung
§ 246. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 247. | Technische Spezifikationen
§ 247a. | Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 248. | Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 249. | Ablauf des offenen Verfahrens
§ 250. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 251. | Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 252. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 253. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 254. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Abschnitt Das Angebot
Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 255. | Allgemeine Bestimmungen
§ 256. | Form der Angebote
§ 257. | Inhalt der Angebote
§ 258. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 259. | Einreichen der Angebote in Papierform
§ 260. | Zuschlagsfrist
Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 261. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 262. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 263. | Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich
Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten
§ 264. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
§ 265. | Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote
§ 266. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
§ 267. | Prüfung der Angebote
§ 268. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 269. | Ausscheiden von Angeboten
§ 270. | Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 271. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 272. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 273. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
§ 274. | Wirksamkeit des Zuschlages
§ 275. | Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg
Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 276. | Grundsätzliches
§ 277. | Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 278. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 279. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 280. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 281. | Grundsätzliches
§ 282. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen