1 BVergG 2006

Regelungsgegenstand

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt insbesondere

1.

die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im öffentlichen Bereich, das sind die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträgen durch öffentliche Auftraggeber, die Durchführung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber, die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre, die nicht öffentliche Auftraggeber sind und die Vergabe von bestimmten Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht von öffentlichen Auftraggebern vergeben, aber von diesen subventioniert werden (2. Teil),

2.

die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im Sektorenbereich, das sind die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Sektorenauftraggeber, die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträgen durch Sektorenauftraggeber sowie die Durchführung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber (3. Teil),

3.

den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Sinne der Z 1 und 2, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen (4. Teil), sowie

4.

die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der außerstaatlichen Kontrolle von Vergabeverfahren und bestimmte zivilrechtliche Konsequenzen (5. Teil).

(2)

Unterliegt eine der Tätigkeiten, für die die Beschaffung der Leistung vorgenommen wird, den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes, die andere Tätigkeit jedoch den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes, und ist es objektiv nicht möglich festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist das Vergabeverfahren gemäß den Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes durchzuführen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2007)

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0209Decision

    24 Feb 2010 · JWT_2009040209_20100224X00

  • VwGH 24.06.2015, Ra 2014/04/0043Decision

    … Dieses ergebe sich aus einer Mehrzahl von Bestimmungen des BVergG 2006 (§ 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 4 Z 3 BVergG 2006). § 4 Z 3 BVergG 2006 zeige, dass das Vergaberecht nicht durch Einschaltung Privater umgangen werden …

    24 Jun 2015 · JWT_2014040043_20150624L00

  • VwGH 17.06.2014, 2012/04/0032Decision

    … für ihre Leistung ein marktkonformes Entgelt erhielten, weshalb eine Beschaffung von Leistungen iSd § 1 Abs. 1 BVergG 2006 vorliege. Weiters gelangte die Behörde zur Auffassung, dass für die Ermittlung des Auftragswertes die drei …

    17 Jun 2014 · JWT_2012040032_20140617X00

  • VwGH 17.06.2014, 2013/04/0020Decision

    … den in § 1 leg. cit. umschriebenen Regelungsgegenstand) bzw. des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (vgl. den in § 1 leg. cit. umschriebenen Geltungsbereich) erfasst ist.

    17 Jun 2014 · JWT_2013040020_20140617X00

  • VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0017Decision

    … 4, 7 Abs. 2, 11, 13, 15, 20, 23, 24, 25, 26 WVRG 2014, §§ 1 Abs. 2, 2 Z 16 lit. a sublit. cc, 163, 165, 169, 187 Abs. 1, 267, 268, 271, 272, 281, 282, 283 BVergG 2006".

    18 Mar 2015 · JWT_2015040017_20150318L00

  • VwGH 16.10.2019, Ro 2017/04/0024Decision

    … für den Fahrplan 2016 erfolgt sei, ohne das insoweit eine Neuvergabe im Sinn des Vergabeverfahrensbegriffes gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BVergG 2006 stattgefunden habe. Die Revisionswerberin kenne - von einigen Anlagen abgesehen - den im Jahr …

    16 Oct 2019 · JWT_2017040024_20191016J00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0173Decision

    … Dienstleistungsaufträge eines öffentlichen Auftraggebers ohne Unterschied zu den "öffentlichen Aufträgen" iSd Art. 1 Abs. 2 lit. a leg. cit. gezählt, in der Folge aber die volle Anwendung dieser Richtlinie auf Dienstleistungsaufträge …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040173_20130409X00

  • VwGH 13.11.2013, 2012/04/0022Decision

    … Auftrag um einen dem Vorarlberger Vergabenachprüfungsgesetz unterliegenden Dienstleistungsauftrag oder eine gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. nicht der Nachprüfung durch die belangte Behörde unterliegende Dienstleistungskonzession gehandelt …

    13 Nov 2013 · JWT_2012040022_20131113X00

  • OGH 23.03.2021, 1Ob226/20xDecision

    1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der bei Auftragsvergabe im Jahr 2016 geltenden Fassung vor, dass ein übergangener Bieter, auf …

    23 Mar 2021 · JJT_20210323_OGH0002_0010OB00226_20X0000_000

  • VwGH 08.08.2018, Ro 2015/04/0023Decision

    … - bei unionskonformer Auslegung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen - um einen Auftrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 4 bis 6 BVergG 2006 handle. Darüber hinaus weiche das Verwaltungsgericht hinsichtlich der …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040023_20180808J00