99 BVergG 2006

Vertragsbestimmungen

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 99. Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie eindeutig und so umfassend festzulegen, dass ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen kann. Für folgende Angaben sind erforderlichenfalls eigene Bestimmungen im Leistungsvertrag festzulegen:

1.

Erfüllungszeiten und allfällige Fixgeschäfte;

2.

Vertragsstrafen (Pönale);

3.

Sicherstellungen;

4.

Arten der Preise; bei veränderlichen Preisen sind – sofern entsprechende ÖNORMen nicht vorhanden und für anwendbar erklärt worden sind – die Regeln und Voraussetzungen festzulegen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen;

5.

Mehr- oder Minderleistungen;

6.

Prämien;

7.

Vorauszahlungen;

8.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand;

9.

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit;

10.

Besonderheiten im Zusammenhang mit der technischen Ausführung;

11.

Abweichungen von allgemein anerkannten oder üblichen Ausführungsregeln;

12.

Art der Prüfung der Einhaltung bestimmter Vorschreibungen, zB hinsichtlich der Güte des Materials;

13.

Bedingungen insbesondere sozialen (wie zB frauen-, behinderten-, sozial- und beschäftigungspolitische Belange) oder ökologischen Inhaltes, die während der Erbringung der Leistungen zu erfüllen sind, sofern diese Bedingungen bereits in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht worden sind;

14.

Material, das im Zuge der Ausführung der Leistung anfällt (Eigentumsverhältnis, Verbringung, Verwendung, Vergütung);

15.

Verpackung;

16.

Erfüllungsort;

17.

Teil- und Schlussübernahme;

18.

Abrechnung, Rechnungslegung, Zahlung und Verzugszinsen;

19.

Leistungen zu Regiepreisen (zB Zulässigkeit, Nachweis);

20.

Rückstellung von Ausschreibungs- oder Angebotsunterlagen und von Ausarbeitungen gemäß § 23;

21.

Vergütung von besonderen Ausarbeitungen im Zuge der Angebotserstellung;

22.

Verwertung von Ausarbeitungen gemäß § 23;

23.

Gewährleistung und Haftung;

24.

Versicherungen.

(2)

Der Auftraggeber kann weitere Festlegungen für den Leistungsvertrag treffen. Bestehen für die Vertragsbestimmungen geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, so sind diese heranzuziehen. Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen in einzelnen Punkten davon abweichende Festlegungen treffen. Die Gründe für die abweichenden Festlegungen sind vom Auftraggeber festzuhalten und den Unternehmern auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben.

  • VwGH 22.04.2010, 2008/04/0077Decision

    … Aufrechnungsmöglichkeit für den Auftraggeber mit allen Gegenforderungen) entgegen der Bestimmung des § 99 Abs. 2 BVergG von bestehenden Leitlinien für die Vertragsbestimmungen abgewichen.

    22 Apr 2010 · JWT_2008040077_20100422X00

  • VfGH 09.03.2007, G174/06Decision

    2. gemäß Art140 Abs3 B-VG in Verbindung mit §64 Abs1 VfGG §99 Abs2 BVergG 2006, kundgemacht im BGBl I Nr. 17/2006 am 31.1.2006 i. d.g.F. zur Gänze als verfassungswidrig aufheben; in eventu

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_06G00174_00

  • VwGH 06.03.2013, 2010/04/0037Decision

    … Ob dieses Vorbringen im Lichte der §§ 97 Abs. 2 und 99 Abs. 2 BVergG 2006 zutrifft, braucht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht geklärt zu werden.

    6 Mar 2013 · JWT_2010040037_20130306X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012Decision

    … Rechtsfrage geltend, das Verwaltungsgericht sei in seiner Entscheidung zur Nichtheranziehung der ÖNORM A 2060 von § 99 Abs. 2 BVergG 2006 und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abgewichen, bzw. es …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040012_20150909L00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2015/04/0013Decision

    … Die grundsätzliche Bedeutung der Beurteilung dieser Klauseln liege darin, dass gemäß § 99 Abs. 2 BVergG 2006 zwingend geeignete Leitlinien, wie explizit auch ÖNORMEN, als Vertragsbestimmungen öffentlicher Aufträge heranzuziehen …

    8 Aug 2018 · JWT_2015040013_20180808L00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    … § 97 Abs. 2 und § 99 Abs. 2 BVergG 2006 könnten nicht als absolutes Verbot verstanden werden, dass der Auftraggeber von bestehenden Normen und standardisierten Leistungsbeschreibungen abweichen könne. Abweichungen seien jedoch nur …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • VwGH 21.01.2014, 2012/04/0124Decision

    … 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 13, 18, 19, 20, 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 31 WVRG 2007 iVm §§ 2 Z 16 lit. a sublit. aa, 3 Abs. 1 Z 1, 4, 19 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71, 72, 74, 75 Abs. 1, 79 Abs. 2, 99 BVergG 2006.

    21 Jan 2014 · JWT_2012040124_20140121X00

  • OGH 24.10.2013, 6Ob70/13gDecision

    … Parteien getroffene Vereinbarung sei weder eine missbräuchliche noch eine sittenwidrige Abweichung von Leitlinien iSd § 99 Abs 2 BVergG 2006, ist somit durchaus vertretbar. Dass als Basiszahl für die Valorisierung nicht jene bei …

    24 Oct 2013 · JJT_20131024_OGH0002_0060OB00070_13G0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0012Decision

    Zu § 99 Abs. 2 BVergG 2006 hält der VfGH im Erkenntnis vom 9. März 2007, VfSlg. 18.101, fest, dass die Heranziehung von geeigneten Leitlinien nach dieser Bestimmung nicht zwingend vorgesehen wird und das Gesetz vielmehr dem …

    9 Sep 2015 · JWR_2015040012_20150909L07

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0077Decision

    22 Apr 2010 · JWR_2008040077_20100422X06